Liebe Mitstreiter:innen und Interessierte,
nachdem die Wellen in den letzten 3 Wochen hochgeschlagen sind, konnten nur spontane, massive Proteste in einem Offenen Brief der Initiative, vielen Emails, Briefen, Telefonaten an Politiker:innen und Verwaltung sowie kurzfristig angekündigte Demonstrationen für den 21. und 28.11.24 das skandalöse, intransparente Vorgehen der interfraktionellen Arbeitsgruppe stoppen. Die Beschlussvorlage VO/11580/24 wurde daraufhin am Di. 19.11.24 aus den Gremien genommen und die interfraktionelle Arbeitsgruppe wird sich Anfang 2025 mit der Initiative zusammensetzen, um über das Lösungsmodell zu diskutieren. Der Termin für das Treffen steht zur Zeit noch aus.
Stellungnahme zum „Lüneburger Modell“ der städtischen, interfraktionellen Arbeitsgruppe
Die Initiative hat inzwischen das städtische „Lüneburger Modell“ unter die Lupe genommen und eine Stellungnahme verfasst. Das Lösungsmodell der Initiative „WIN-WIN für alle“ ist auf der Website der Initiative unter www.ini-erbbau-lg.de zu finden.
„Lüneburger Modell“ der interfraktionellen Arbeitsgruppe Hansestadt Lüneburg
Das „Lüneburger Modell“ geht an einer langfristig wirksamen, sozial ausgerichteten Reform der Erbbaukonditionen vorbei. Politik und Verwaltung positionieren sich mit dem Modell in erster Linie renditeorientiert und entscheiden sich nicht für eine langfristig sozial ausgerichtete Wohnpolitik. Das Ergebnis ist weder „zutiefst solidarisch“ noch „gemeinwohlorientiert“ wie es die Verwaltung glauben lassen will, sondern richtet sich in erster Linie am renditeorientierten „Individualwohl“ der Erbbaurechtsgeber aus. Gleichzeitig schafft das Modell mit seinen kleinteiligen, unübersichtlichen, nur kurz- und mittelfristigen Regelungen, Sonderkonditionen und umfänglichen Nachweis- und Kontrollpflichten ein intransparentes, überregulierendes, kompliziertes „Bürokratiemonster“, das Erbbaunehmer_innen, Kreditgeber und potenzielle Käufer:innen abschreckt – und damit die aktuelle Situation eher verschlechtert.
November: Ausstehender Lösungsvorschlag Erbbau der Klosterkammer Hannover
Die Landespolitik hat der Klosterkammer Hannover im Sommer 2024 den Auftrag erteilt, einen Lösungsvorschlag für eine Reform der Erbbaukonditionen zu entwickeln. Da die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg bereits seit Februar 2024 mit der Klosterkammer Hannover nach eigenen Aussagen des Stadtkämmerers Matthias Rink auf einem Treffen mit der Initiative im Februar 2024 im Austausch steht, liegt die Vermutung nahe, dass der für November ausstehende Lösungsvorschlag der Klosterkammer Hannover große Ähnlichkeiten mit dem Lüneburger Modell aufweisen wird. Es ist zu verfolgen, ob und wann der Lösungsvorschlag der Klosterkammer zeitnah öffentlich gemacht wird, um – anders als in Lüneburg geschehen – Transparenz, Beteiligung und ausreichend Zeit für eine öffentliche Diskussion zu schaffen.
Wie geht es weiter?
Das Thema Reform der Erbbaukonditionen ist sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene angekommen und die Problematiken im Zusammenhang mit den exorbitanten Entwicklungen im Erbbau werden grundsätzlich von der Politik auf beiden Ebenen anerkannt. Die Initiative bietet der Politik in Stadt und Land seit Juni 2024 ein WIN-WIN-orientiertes Lösungsmodell an, das von der Politik inhaltlich noch nicht aufgenommen oder kommentiert wurde und bisher nicht mit der Initiative diskutiert wurde. Inzwischen wird in der Politik über Lösungsansätze nachgedacht, aber es hat noch kein qualifizierter Austausch zum Lösungsmodell der Initiative stattgefunden.
Vor diesem Hintergrund stehen bis Ende Januar 2025 Forderungen der Initiative nach Transparenz, Beteiligung und konstruktivem inhaltlichem Dialog zu möglichen Lösungen im Fokus der Aktivitäten. Nach den Ereignissen der letzten Wochen heißt es nun „Augen auf im Straßenverkehr“, damit es nicht zu einem weiteren Versuch kommt, an den betroffenen Erbbaurechtsnehmer:innen und Interessierten vorbei langfristig wirkende Entscheidungen über Erbbaukonditionen zu fällen und dabei die Bedürfnisse, Aktivitäten und konstruktiven Vorschläge Betroffener zu ignorieren – zumal in zwei Monaten Bundestagswahlen sind und hinter dem Thema Erbbau viele Wähler:innen-Stimmen stehen!
Bleibt also weiter aktiv, besucht die städtischen Gremien, stellt Einwohnendenfragen, schreibt Emails, fragt nach…
Im Allris-Ratsinformationssystem finden sich alle Termine der städtischen Gremiensitzungen wie z.B.
Mo. 9.12.24_14 Uhr_Huldigungssaal
Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
Di. 10.12.24_15 Uhr_Huldigungssaal
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt
Wer über die Feiertage ein wenig zum Thema Erbbau recherchieren möchte, kann gern einmal auf den folgenden Seiten stöbern:
Klosterkammer Hannover:
https://www.klosterkammer.de
und deren Tochterunternehmen, die Liemak GmbH Hannover:
(Geschäftsführerin seit 2024: Friederike Bock (Klosterkammer Hannover/ Dezernentin/Bezirke Osnabrück und Lüneburg)
https://www.liemak.de
„Die Liemak GmbH wurde 2009 gegründet und hatte zunächst zwei grundsätzlich verschiedene Aufgaben. Zum einen übernahm sie die umfassende IT Geschäftsbesorgung für ihre Muttergesellschaft, den Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds, vertreten durch die Klosterkammer Hannover. Darüber hinaus war es ein strategisches Ziel der Gesellschaft, dass die Gesellschaft die Erbbaurechte der Muttergesellschaft mit qualitätsvollen Häusern bebaut, um auf diesem Wege dem Alleingesellschafter neue Erbbaurechte zuzuführen.“
Dt. Erbbaurechtsverband
(Geschäftsführer: Dr. Matthias Nagel, gleichzeitig Kammerdirektor der Klosterkammer Hannover)
https://www.erbbaurechtsverband.de
Am Mi. 18.12.2024 findet um 19 Uhr ein letztes Aktiven-Treffen im Innenhof des „Krone Brauhaus“, Heiligengeiststr. 39 – 41, statt, um gemeinsam das Jahr ausklingen zu lassen, kommt gern dazu – bis es dann im neuen Jahr am Mittwoch, 8.1.2025 um 19 Uhr im FREIRAUM Lüneburg wieder weitergeht.
Für heute allen eine schöne, besinnliche Advents- und Weihnachtszeit, seid alle herzlich gegrüßt,
Matthias Fricke, Andreas Kellner & Annegret Kühne
Initiative Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg