Bezahlbaren Wohnraum im Erbbau erhalten!
Am Mittwoch, 25.10.2023 lud die neu gegründete Initiative “Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau_Lüneburg” in Kooperation mit dem Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. zu einer Informationsveranstaltung zum Thema “ERBBAU STATT RAUBBAU – Bezahlbaren Wohnraum im Erbbauerhalten!” in das Gesellschaftshaus der Psychiatrischen Klinik Lüneburg (PKL) ein.
Viele Grundstücke in Lüneburg gehören nicht den Eigentümer*innen der Häuser, die darauf stehen, sondern sind sogenannte Erbpachtgrundstücke, d.h. viele Flächen sind seit der Nachkriegszeit gegen Zahlung eines Erbpachtzinses langfristig verpachtet. Als Instrument der Sozialpolitik sollte der Erbbau bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinen Einkommen – insbesondere nach dem Krieg – schaffen.
Zu den größten Erbpachtgebern der Stadt zählen die Hansestadt Lüneburg und die Klosterkammer Hannover, eine Sonderbehörde im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, die ehemals klösterliches Vermögen in vier öffentlich-rechtlichen Stiftungen verwaltet. In der Regel läuft ein Pachtvertrag zwischen 80 und 99 Jahren und muss spätestens nach Ablauf dieser Zeit verlängert werden.
Die Höhe der zu zahlenden Erbbauzinsen richtet sich nach dem Bodenrichtwert, der sich am freien Immobilienmarkt bildet. Dieser ist bekanntlich in den letzten Jahren explodiert. In der Folge sehen aktuelle Angebote der Klosterkammer Hannover z.B. bei Vertragsablauf 2032 einen Erbpachtzins von bis zu 12.000 Euro jährlich vor.
Derart astronomisch steigende Erbbauzinsforderungen werden mehr und mehr Erbbaurechtsnehmer*innen, die überwiegend nur über kleine Einkommen verfügen, dazu zwingen, ihr Haus zu verkaufen und so die damit verbundene Altersabsicherung und ihr Zuhause zu verlieren.
Dieses Schicksal trifft in Verbindung mit Preissteigerungen in allen Lebensbereichen immer mehr Menschen in ganz unterschiedlichen Gegenden von Lüneburg wie Mittelfeld, Kreideberg, Weststadt, Goseburg, Kaltenmoor oder Ochtmissen. Erbpachtgrundstücke gibt es überall in der Stadt und viele Verträge laufen in den nächsten Jahren aus, während die Politik in Lüneburg und Hannover dieser die allgemeine Wohnraumproblematik verschärfenden Dynamik bisher mit Ignoranz begegnet. Wie es anders geht, zeigen Hamburg und Lübeck mit ihren zeitgemäßen, sozialverträglichen Erbbaukonditionen!
Der ursprünglich soziale Gedanke des Erbbaurechts spielt bei den heutigen Rahmenbedingungen trotz Mangels an bezahlbarem Wohnraum keine Rolle mehr – den Erbbaurechtsgebern der öffentlichen Hand sind um das 17-fach gesteigerte Einnahmen offensichtlich wichtiger als viele menschliche Schicksale in der Stadt. Wie geht es Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern auf Erbpachtgrundstücken, jungen Familien, die keinen Kredit mehr bekommen, wenn sie nicht sofort einen neuen Erbpachtvertrag abschließen, alten Menschen, die sich im Rentenalter ihr eigentlich schon abbezahltes Eigenheim wegen zu hoher Pacht nicht mehr leisten können?
Kurzvorträge der Experten Peter Wegner und Tibor Herczeg vom Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. informierten zum Thema Erbbau und alle Interessierten haben die Möglichkeit sich zu informieren, auszutauschen und zu Vernetzen sowie Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Möglichkeiten zum Mitmachen bei dieser Initiative wird es viele geben wie z.B.:
- Fragebögen, um mehr Transparenz zum Thema herzustellen;
- Persönliche Gespräche mit Politiker*innen in Lüneburg sowie mit Vertreter*innen der Klosterkammer, des Ministeriums und der Landtagsfraktionen;
- Beteiligungsformate wie Petitionen, Bürgerbegehren, o.a.
Interessierte und neue Mitglieder sind in der Initiative herzlich willkommen!
Kontakt: Ini-bwe-lg@web.de,
0151 6841 5848
