Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen, liebe Interessierte im Erbbau Niedersachsen,
das neu entstehende, landesweite Netzwerk „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau_Niedersachsen“ lädt zu einer ersten Demonstration auf Landesebene nach Hannover ein:
Do. 26.06.2025 um 14 Uhr Treffen auf dem Emmichplatz vor der Musikhochschule Hannover (Hannover-Oststadt)
Zur Demonstration werden aus verschiedenen Städten Initiativen, Interessierte und Unterstützer:innen zusammenkommen, um das Thema und die Missstände im Erbbau gegenüber der Landespolitik und der Klosterkammer Hannover als bundesweit größtem öffentlich-rechtlichem Erbbaugeber deutlich zum Ausdruck zu bringen. In der Plenarwoche werden viele Politiker und Politikerinnen im Landtag präsent sein, so dass sie gern mit den Demonstrierenden ins Gespräch kommen können.
Zum Ablauf:
Treffen um 14 Uhr auf dem Emmichplatz vor der Musikhochschule Hannover. Vom Emmichplatz aus starten wir zur Klosterkammer Hannover in die Eichstr. 4 (200 Meter) und versammeln uns dort um 14:30 Uhr. Anschließend machen wir uns auf den Weg zum Niedersächsischen Landtag auf den Hannah-Arendt-Platz 1 in Hannover (1.800 Meter), wo wir gegen 16 Uhr eintreffen und uns bis ca. 17:30 Uhr aufhalten werden.
Bitte macht alle mit und aktiviert weitere Menschen in Lüneburg, Hannover oder anderen Städten – der Anlass ist eine Reise nach Hannover wert. Wir werden große Plakate dabei haben und können auch welche verleihen, bringt gern eigene Plakate, Trillerpfeifen oder Trommeln mit.
Anfahrt mit dem Zug von Lüneburg:
Wir treffen uns um 11:10 Uhr am Lüneburger Bahnhof und fahren mit dem Metronom um 11:34 Uhr. Gebt gern Bescheid, wenn ihr dabei seid und meldet euch bei Fragen: ini-bwe-lg@web.de. Am Bahnhof können dann 5-er Gruppen für das Niedersachsen-Ticket gebildet werden. Von Lüneburg aus fährt der Metronom um 11:34 Uhr bzw. um 12:34 Uhr und ist dann um 13:15 Uhr bzw. 14:14 Uhr in Hannover. Vom HBF Hannover geht es zu Fuß in 15 Min. zum Emmichplatz (900 Meter). Das Niedersachsenticket kostet 56 Euro für 5 Personen, also ca. 11 Euro pro Person für Hin- und Rückfahrt. Wer sich zeitlich erst später auf den Weg machen kann, stößt gern in Hannover dazu, wir sind ggf. erreichbar unter der Lüneburger INI-TelNr. 0151 6841 5848.
Zum Hintergrund:
Mit Angeboten von bis zu 2.300 Euro an monatlichen Erbbauzinsen bei anstehenden Vertragsverlängerungen sprengen die öffentlich-rechtlichen Erbbaugeber Klosterkammer Hannover und Kommunen oder auch die Landeskirche in Niedersachsen inzwischen jedes Maß und Mitte. Ihre überholten Bemessungskriterien mit Zinssätzen von 4-5% und explodierenden Bodenrichtwerten von 400-1000 Euro/qm besonders in urbanen Zentren wie z.B. Lüneburg, Osnabrück, Hannover oder Hildesheim als Berechnungsgrundlagen für die Erbbauzinsen bei auslaufenden Erbbaurechtsverträgen sind unbezahlbar. Sie zerstören damit als öffentlich-rechtliche Akteure bezahlbaren Wohnraum und Altersabsicherungen und vertreiben viele Menschen mit kleineren Einkommen aus ihren Häusern auf Erbbau und aus den Städten.
Damit erfüllen die öffentlich-rechtlichen Erbbaugeber weder den Zweck des Erbbaurechts, bezahlbares Wohneigentum oder Wohnraum für kleinere Einkommen zu schaffen, noch kommen Sie Ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung angemessener Vertragsgestaltung nach – im Gegenteil, sie nutzen die entstehenden Zwangslagen vieler Menschen bei Vertragsablauf rücksichtslos aus und beklagen in der Öffentlichkeit das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum – den sie gleichzeitig mit ihren astronomischen Zinsforderungen zerstören.
Wir fordern:
Erbbau muss auch zukünftig ein sozialpolitisches Instrument für die langfristige Schaffung bzw. Sicherung von bezahlbarem Wohnraum und zur Verhinderung von Bodenspekulation im Bestand bleiben!